Gilt meine alte Vorsorge­vollmacht oder Patienten­verfügung noch?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung werden oft viele Jahre vor dem Ernstfall errichtet. In dieser Zeit hat der Gesetzgeber das Recht der Vorsorge mehrfach geändert, zuletzt mit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023. Für ein älteres Dokument stellen sich deshalb zwei Fragen: Ist es noch wirksam? Und deckt es die Entscheidungen ab, für die das Gesetz heute eine ausdrückliche Regelung verlangt?

Zur ersten Frage: Das Gesetz sieht für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kein Ablaufdatum vor. Eine Patientenverfügung gilt, bis sie widerrufen wird. Der Widerruf ist jederzeit formlos möglich.¹ Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu verfassen. Das Gesetz verlangt auch nicht, sie in bestimmten Abständen zu erneuern.² Ein älteres Dokument bleibt also wirksam, solange es nicht widerrufen ist.

Die zweite Frage hängt vom Inhalt ab. Er muss den Anforderungen genügen, die das Gesetz heute stellt. Die folgenden Abschnitte gehen diese Anforderungen einzeln durch: die Bestimmtheit der Patientenverfügung, die ausdrücklichen Befugnisse in der Vollmacht, die geänderten Paragraphennummern, die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde und die Notvertretung durch Ehegatten.

Seit 2009 regelt das Gesetz die Patientenverfügung ausdrücklich. Heute steht die Regel in § 1827 BGB. Eine Patientenverfügung muss danach von einem einwilligungsfähigen Volljährigen stammen, sie muss schriftlich sein, und sie muss sagen, ob er in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.³

An diesem Wort „bestimmte“ scheitern viele ältere Formulare. Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass der Satz, man wünsche „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält.⁴ Im Jahr darauf hat er dasselbe für die Formulierung entschieden, „lebensverlängernde Maßnahmen“ sollten „unterbleiben“.⁵ Eine Patientenverfügung muss also beschreiben, in welchen Situationen sie gelten soll, und benennen, welche Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden, etwa künstliche Ernährung, Beatmung oder Wiederbelebung.⁶

Ein solches Formular ist trotzdem nicht ohne Bedeutung. Passt es nicht auf die eingetretene Lage, gilt es als Behandlungswunsch, und Ihr Bevollmächtigter muss Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln, aus früheren Äußerungen, Überzeugungen und Wertvorstellungen.⁷ Das ist schwieriger und dauert länger. Der Wille zählt also auch dann, er muss nur auf anderem Weg festgestellt werden.

Auch ein Ratgeber der christlichen Kirchen weist in seiner Neuauflage darauf hin, dass ältere Formulare ihre Gültigkeit behalten. Patientenverfügungen nach den ganz frühen Mustern der Jahre 1999 und 2003 entsprechen danach aber den heutigen gesetzlichen Anforderungen nicht mehr und sollten ersetzt werden, denn sie geben im Ernstfall nicht die nötige Sicherheit.

Bei der Vorsorgevollmacht liegt die häufigste Schwachstelle älterer Formulare an einer anderen Stelle. Für einige besonders schwere Entscheidungen genügt eine allgemeine Vollmacht in Gesundheitsfragen nicht. Das Gesetz verlangt, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst.⁸

Gemeint sind drei Gruppen von Entscheidungen. Erstens ärztliche Maßnahmen, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass Sie sterben. Dazu gehören auch Maßnahmen, die einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden zur Folge haben können.⁹ Zweitens die Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen, etwa Bettgitter oder Medikamente, die Sie in einem Heim oder Krankenhaus über längere Zeit am Verlassen hindern.¹⁰ Drittens die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Verbringung ins Krankenhaus dafür.¹¹

Für die ärztliche Zwangsmaßnahme kann ein Bevollmächtigter erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 eingesetzt werden. Formulare aus der Zeit davor nennen sie deshalb in der Regel nicht. Der erwähnte Ratgeber der Kirchen sagt das für seine eigene Ausgabe von 2011 ausdrücklich: Sie konnte die Änderungen von 2017 zu Unterbringung und Zwangsbehandlung nicht berücksichtigen.

Fehlt in Ihrer Vollmacht eine dieser Maßnahmen, darf Ihr Bevollmächtigter darüber nicht entscheiden, denn das Gesetz knüpft seine Befugnis gerade an die ausdrückliche Nennung. Kommt es zu einer solchen Lage, bestellt das Betreuungsgericht für diesen Teil einen Betreuer, auch wenn Ihre Vollmacht im Übrigen gilt. Ihre Vollmacht bleibt also bestehen. Sie wird nur in diesem einen Punkt durch einen Betreuer ergänzt.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein neu geordnetes Betreuungsrecht. Viele Vorschriften tragen dabei neue Paragraphennummern, weil der Gesetzgeber das ganze Betreuungsrecht neu gegliedert hat. Die Tabelle zeigt, welche Paragraphennummern sich für die Vorsorge geändert haben.

Viele ältere Formulare nennen noch die alten Paragraphennummern. Nach dem Gesetz kommt es aber darauf an, dass die Vollmacht die Maßnahmen ausdrücklich umfasst.¹² Es kommt also darauf an, ob die Maßnahmen in Worten beschrieben sind. Ein Beispiel ist die Einwilligung in ärztliche Eingriffe trotz Lebensgefahr, ein anderes die Unterbringung mit Freiheitsentziehung. Eine alte Paragraphennummer allein macht die Vollmacht nicht unwirksam.

Steht dagegen in Ihrer Vollmacht nur der Verweis auf einen Paragraphen, ohne dass die Maßnahme selbst beschrieben ist, lohnt ein genauer Blick. Ob ein bloßer Verweis genügt, lässt sich nicht pauschal sagen, und gerade hier ist eine neue Unterschrift oft der sicherere Weg.

Viele haben ihre Vollmacht bei der Betreuungsbehörde beglaubigen lassen. Das kostet nur 10 Euro.¹³ Seit 2023 sagt das Gesetz aber ausdrücklich: Die Wirkung dieser Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers.¹⁴

Das betrifft vor allem Vollmachten, die über den Tod hinaus gelten sollen, etwa damit ein Kind nach dem Tod der Eltern sofort ein Grundstück verwalten oder verkaufen kann. Die Vollmacht selbst gilt weiter. Für das Grundbuchamt fehlt nach dem Tod aber die Beglaubigung, und dann braucht es eine notarielle Urkunde oder einen Erbnachweis. Ob die Regel auch für Beglaubigungen gilt, die vor 2023 vorgenommen wurden, ist nicht abschließend geklärt.

Seit 2023 dürfen sich Ehegatten in Gesundheitsfragen gegenseitig vertreten, wenn einer von ihnen wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst entscheiden kann. Dieses Recht ist auf sechs Monate begrenzt und gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.¹⁵ Es gilt auch dann nicht, wenn eine Vollmacht diese Angelegenheiten umfasst.¹⁶ Eine bestehende Vorsorgevollmacht geht also vor, soweit sie die Gesundheitssorge umfasst.

Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer lässt sich eintragen, dass es eine Vollmacht oder Patientenverfügung gibt und wo sie liegt. Neu ist, dass dort seit Oktober 2026 auch eine elektronische Abschrift hinterlegt werden kann. Wenn Ihre Vorsorge schon registriert ist, bleibt die Eintragung bestehen. Haben Sie neu unterschrieben, sollte der Eintrag angepasst werden.

Die folgenden Prüfpunkte fassen die Abschnitte zusammen. Sie zeigen die Stellen, an denen ein älteres Dokument hinter den heutigen Anforderungen zurückbleiben kann. Jede Frage, die Sie mit Nein beantworten, ist ein Anlass, genauer hinzusehen. Ob dann eine neue Unterschrift nötig ist, hängt von Ihrer Lage ab und lässt sich im Einzelfall klären.

1. Patientenverfügung lesen: Nennt sie Situationen, etwa Endstadium oder dauerhafte Bewusstlosigkeit, und Maßnahmen, etwa künstliche Ernährung, Beatmung oder Wiederbelebung? Oder nur allgemeine Wünsche?
2. Vollmacht lesen: Nennt sie ausdrücklich ärztliche Maßnahmen mit Lebensgefahr, die Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen?
3. Form und Tod prüfen: Ist die Vollmacht notariell beurkundet, notariell beglaubigt oder nur von der Betreuungsbehörde beglaubigt? Soll sie für ein Grundstück auch nach dem Tod gelten?
4. Lebenslage abgleichen: Stimmen Bevollmächtigter, Ersatzperson und Ihre Wünsche noch? Hat sich seit der Unterschrift eine Diagnose, eine Heirat oder ein Umzug ergeben?

Wer neu unterschreibt, sollte in der neuen Urkunde klarstellen, ob die frühere Vollmacht widerrufen wird oder neben ihr fortgilt. Sonst bestehen zwei Fassungen nebeneinander, und im Ernstfall ist unklar, welche gilt. Der Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister ist dann ebenfalls anzupassen.