Nachfolgeplanung und Vermögensübertragung
Zur Vorsorge gehört neben der Frage, wer im Ernstfall für Sie handelt, auch die Frage, was einmal bleibt und wie es weitergegeben werden soll. Ob Sie schon zu Lebzeiten übergeben oder erst im Testament verfügen: Ihre eigene Versorgung im Alter sollte gesichert bleiben, auch wenn Sie einmal Pflege brauchen.
Im kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam, was Ihnen bei der Weitergabe Ihres Vermögens wichtig ist.
Markus LiberaRechtsanwaltDiplom-KaufmannÜbertragung zu Lebzeiten
Wer zu Lebzeiten übergibt, regelt seine Nachfolge selbst und erlebt noch mit, wie sie sich auswirkt. Ob die Übergabe auf Dauer gelingt, hängt vor allem davon ab, welche Rechte sich der Übergeber vorbehält und unter welchen Umständen er das Geschenk zurückfordern kann.
- Auf die Form achten. Das Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung, das Grundstücksgeschäft ohnehin (§ 518 Abs. 1 BGB, § 311b Abs. 1 BGB). Ein Formmangel wird erst durch den Vollzug geheilt, beim Grundstück durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch (§ 518 Abs. 2 BGB; zum Grundstück § 311b Abs. 1 BGB).
- Nießbrauch oder Wohnungsrecht. Der Nießbrauch sichert auch die Erträge, das Wohnungsrecht nur das Wohnen. Beide haben verschiedene Folgen (§ 1030, § 1093 BGB).
- Rückforderungsrechte. Für bestimmte Fälle können sie im Vertrag vereinbart und durch Vormerkung gesichert werden (§ 883 BGB). Welche Fälle, ist im Einzelfall zu prüfen.
- Das Wohnungsrecht beim Heimeinzug. Es erlischt nicht schon durch den dauerhaften Umzug in ein Heim. Was dann gelten soll, ist bei der Übergabe im Einzelfall zu klären.
- Ausgleichung unter Geschwistern. Ausstattung und übermäßige Zuschüsse werden unter Abkömmlingen kraft Gesetzes ausgeglichen, andere Zuwendungen nur auf Anordnung. Angerechnet wird nur, was bei der Zuwendung so bestimmt wurde (§ 2050, § 2315 BGB).
- Pflegezusagen. Was eine Pflegezusage umfasst und was gilt, wenn die Pflege nicht mehr geleistet werden kann, ist im Einzelfall zu klären.
Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen
Die lebzeitige Übertragung, etwa die Schenkung des Familienheims an die Kinder, ist ein Rechtsgeschäft mit strengen Formerfordernissen. Das Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB), bei Grundstücken folgt dies schon aus § 311b Abs. 1 BGB. Das Eigentum geht erst mit Auflassung und Eintragung über (§ 873 Abs. 1 BGB, § 925 BGB). Die Auflassung ist bedingungs- und befristungsfeindlich (§ 925 Abs. 2 BGB). Eine Übertragung, die erst mit dem Tod wirksam werden soll, lässt sich deshalb nicht über eine bedingte oder befristete Auflassung erreichen. Ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, unterliegt den Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 BGB). Welcher Weg in Betracht kommt und welche Folgen er für Pflichtteil und Steuer hat, ist im Einzelfall zu prüfen.
Der Übergeber kann sich die Nutzung vorbehalten. Der Nießbrauch berechtigt, sämtliche Nutzungen der Sache zu ziehen, auch durch Vermietung (§ 1030 BGB). Das Wohnungsrecht gestattet nur, das Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen (§ 1093 Abs. 1 BGB). Die Wahl ist nicht nur eine Frage des Umfangs. Sie entscheidet darüber, was im Alter verwertbar bleibt, wie die Übertragung steuerlich bewertet wird und ob die Frist für den Pflichtteil zu laufen beginnt (Abschnitt 03).
Im Übergabevertrag können für bestimmte Fälle Rückforderungsrechte vereinbart werden. Der künftige Anspruch auf Rückübertragung lässt sich durch eine Vormerkung im Grundbuch sichern (§ 883 Abs. 1 BGB). Tritt ein vereinbarter Fall ein, kann der Übergeber die Rückübertragung verlangen. Ob ein solches Recht in Betracht kommt, für welche Fälle und mit welchen Folgen, auch für Güterstand, Insolvenz und Steuer, ist im Einzelfall zu prüfen.
Ein Wohnungsrecht erlischt nicht schon deshalb, weil der Berechtigte dauerhaft in ein Heim umziehen muss (Bundesgerichtshof, 19.01.2007, V ZR 163/06 (PDF)). Fehlt im Vertrag eine Regelung für diesen Fall, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Sie kann auch einen Geldanspruch des Berechtigten ergeben (Bundesgerichtshof, 19.01.2007, V ZR 163/06 (PDF)). Eine Pflicht des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder ihre Vermietung zu gestatten, entspricht dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien nach dem Bundesgerichtshof im Zweifel allerdings nicht (Bundesgerichtshof, 09.01.2009, V ZR 168/07 (PDF)). Beim Nießbrauch ist die Vermietung dagegen von vornherein umfasst (§ 1030 BGB). Was beim Umzug in ein Heim gelten soll, ist deshalb bei der Übergabe im Einzelfall zu klären.
Wer ein Kind beschenkt, bedenkt die anderen mit. Die gesetzliche Ausgleichung gilt unter Abkömmlingen, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen. Sie erfasst die Ausstattung, soweit der Erblasser bei der Zuwendung nichts anderes angeordnet hat. Zuschüsse, die als Einkünfte verwendet werden sollen, und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf erfasst sie, soweit diese das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß übersteigen. Andere Zuwendungen sind auszugleichen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung angeordnet hat (§ 2050 BGB). Auf den Pflichtteil wird eine Zuwendung nur angerechnet, wenn dies bei der Zuwendung bestimmt wurde (§ 2315 Abs. 1 BGB). Beide Bestimmungen müssen also bei der Zuwendung getroffen werden. Nachträglich lassen sie sich nicht einseitig treffen.
Die Übergabe kann mit dem Versprechen verbunden werden, die Eltern im Alter zu pflegen, im Juristendeutsch der Übernahme von Wart und Pflege. Eine solche Abrede kann das Gleichgewicht unter Geschwistern wahren. Was sie umfasst und was gelten soll, wenn die Pflege nicht mehr geleistet werden kann, ist im Einzelfall zu klären.
Was passiert mit einer Schenkung im Pflegefall?
Eine Schenkung soll der nächsten Generation helfen. Die eigene Versorgung sollte sie dabei nicht gefährden. Deshalb schützt das Gesetz den Schenker, der in Not gerät, und mit ihm die Allgemeinheit, die sonst für ihn eintreten müsste.
- Rückforderung bei Verarmung. Kann der Schenker seinen Unterhalt nicht mehr bestreiten, darf er das Geschenk zurückverlangen (§ 528 Abs. 1 BGB).
- Zehn Jahre ab dem Antrag. Bei Grundstücken läuft die Frist ab dem Eintragungsantrag des Beschenkten nach Beurkundung und Auflassung, auch bei vorbehaltenem lebenslangem Nutzungsrecht (§ 529 Abs. 1 BGB).
- Der Sozialhilfeträger leitet über. Zahlt die Sozialhilfe, kann sie den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten (§ 93 SGB XII).
- Kinder bis 100 000 Euro geschützt. Der Elternunterhalt wird erst darüber herangezogen (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Die Rückforderung einer Schenkung bleibt davon unberührt.
- Grober Undank. Bei schwerer Verfehlung des Beschenkten ist der Widerruf möglich (§ 530 BGB).
- Schenkungen durch Vertreter. Der Betreuer braucht dafür grundsätzlich eine Genehmigung (§ 1854 BGB). Der Bevollmächtigte darf nur schenken, soweit die Vollmacht es umfasst.
Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen
Ist der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen, darf er das Geschenk wegen Verarmung nach Bereicherungsrecht zurückfordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden (§ 528 Abs. 1 BGB). Es kommt nicht darauf an, ob die Bedürftigkeit vor oder nach Vollziehung der Schenkung eingetreten ist (Bundesgerichtshof, 07.11.2006, X ZR 184/04 (PDF)). Gerade die Pflegebedürftigkeit, deren Kosten Rente und Ersparnisse übersteigen können, ist der Grund, warum diese Vorschrift bei jeder Übergabe mitbedacht werden sollte.
Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn bei ihrem Eintritt seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Für diese Zehnjahresfrist genügt bei Grundstücken, dass der Beschenkte nach Beurkundung und Auflassung den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt hat. Ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht hindert ihren Beginn nicht. Im entschiedenen Fall war der Schenkerin im Vertrag ein lebenslanges Wohnungsrecht eingeräumt worden (Bundesgerichtshof, 19.07.2011, X ZR 140/10 (PDF)). Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Frist des Pflichtteilsrechts (Abschnitt 03).
Bezieht der verarmte Schenker Sozialhilfe, kann der Träger der Sozialhilfe den Rückforderungsanspruch durch schriftliche Anzeige an den Beschenkten auf sich überleiten, bis zur Höhe seiner Aufwendungen (§ 93 Abs. 1 SGB XII). Hilfe zur Pflege gibt es nur, soweit dem pflegebedürftigen Menschen und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner nicht zuzumuten ist, die Mittel aus Einkommen und Vermögen nach dem Elften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufzubringen (§ 61 SGB XII). Auch ein Rückforderungsanspruch kann zu dem einzusetzenden verwertbaren Vermögen gehören (§ 90 Abs. 1 SGB XII). Wer in den zehn Jahren vor einem möglichen Heimeinzug übergibt, sollte diesen Zusammenhang kennen.
Vom Rückgriff auf das Geschenk zu unterscheiden ist der Elternunterhalt. Unterhaltsansprüche gegen Kinder werden erst berücksichtigt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen jeweils mehr als 100 000 Euro beträgt. Vermutet wird, dass es diese Grenze nicht überschreitet (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Der Schutz betrifft nur den Unterhalt. Den Anspruch aus § 528 BGB gegen das beschenkte Kind lässt er unberührt, die Einkommensgrenze gilt dafür nicht. Verweigern kann der Beschenkte die Herausgabe aber, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird (§ 529 Abs. 2 BGB).
Der Anspruch kann außerdem verjährt sein. Er entsteht mit dem Eintritt der Bedürftigkeit, und zwar in voller Höhe, auch wenn der Bedarf laufend anfällt. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Schenker von den Umständen, die ihn begründen, und von der Person des Beschenkten Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB). Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjährt er spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Ist ein Grundstück verschenkt, verjährt der Anspruch in zehn Jahren ab seiner Entstehung, auch wenn nur Wertersatz geschuldet ist (§ 196 BGB, § 200 BGB). Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich übergeleitet, kommt es für die Zeit vor der Überleitung grundsätzlich auf die Kenntnis des Schenkers an (Bundesgerichtshof, 14.07.2026, X ZR 71/25 (PDF)). Ob die Verjährung gehemmt war oder neu begonnen hat, ist im Einzelfall zu prüfen.
Neben der Verarmung kennt das Gesetz den Widerruf wegen groben Undanks: Macht sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen schuldig, kann die Schenkung widerrufen werden (§ 530 Abs. 1 BGB). Nach der Rechtsprechung muss die Verfehlung objektiv von gewisser Schwere sein und subjektiv Ausdruck einer Gesinnung, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Ob das so ist, wird in einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt (Bundesgerichtshof, 25.03.2014, X ZR 94/12 (PDF)). Den Erben des Schenkers steht der Widerruf nur zu, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat (§ 530 Abs. 2 BGB). Ausgeschlossen ist der Widerruf, wenn der Schenker verziehen hat oder seit der Kenntnis des Widerrufsberechtigten von den Voraussetzungen ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tod des Beschenkten ist er nicht mehr zulässig (§ 532 BGB).
Wird die Übergabe erst erwogen, wenn der Übergeber selbst nicht mehr handeln kann, stellt sich die Frage nach dem Vertreter. Ein Betreuer bedarf zu einer Schenkung der Genehmigung des Betreuungsgerichts, es sei denn, sie ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich (§ 1854 Nr. 8 BGB). Ob ein Bevollmächtigter schenken darf, richtet sich nach dem Inhalt der Vollmacht. An sich selbst darf er nur bei Befreiung von § 181 BGB schenken. Ob und in welchem Umfang eine Vorsorgevollmacht Schenkungen erlauben soll, ist deshalb schon bei ihrer Errichtung im Einzelfall zu entscheiden.
Welche Rolle spielen Pflichtteil und Erbschaftsteuer?
Eine Übertragung wirkt über den Tod hinaus, auf die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten ebenso wie auf die Steuer. Für beides kommt es auf Fristen an, die mit der Übertragung zu laufen beginnen können.
- Abschmelzung um ein Zehntel. Schenkungen zählen im ersten Jahr voll, danach jährlich ein Zehntel weniger (§ 2325 Abs. 3 BGB).
- Unter Ehegatten beginnt die Frist später. Sie beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).
- Ein Vorbehalt kann die Frist hindern. Behält sich der Schenker die wesentlichen Nutzungen vor, beginnt die Frist nicht.
- Verzicht nur notariell. Ein Pflichtteilsverzicht ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet ist (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB).
- Freibeträge und Zusammenrechnung. Ehegatten 500 000 Euro, Kinder 400 000 Euro. Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet (§ 16, § 14 ErbStG).
- Das Familienheim. Unter Lebenden zwischen Ehegatten steuerfrei, wenn es zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Von Todes wegen gelten weitere Voraussetzungen, vor allem die Selbstnutzung durch Erblasser und Erwerber (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG).
Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen
Hat der Erblasser einem Dritten etwas geschenkt, können Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, als gehörte das Geschenk noch zum Nachlass (§ 2325 Abs. 1 BGB). Seit 2010 gilt eine Abschmelzung: Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt. Nach zehn Jahren seit der Leistung bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Soweit der Erbe zur Ergänzung nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach Bereicherungsrecht verlangen, um den fehlenden Betrag zu decken. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden (§ 2329 BGB).
Für Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB). Wer dem Ehegatten das Familienheim überträgt, um es dem Pflichtteil der Kinder aus erster Ehe zu entziehen, erreicht dies daher auf diesem Weg nicht.
Behält sich der Schenker die Nutzung vor, stellt sich die Frage, ob er das Geschenk wirklich aus der Hand gegeben hat. Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist erst, wenn der Erblasser einen Zustand geschaffen hat, dessen Folgen ihn selbst treffen, und den Genuss des verschenkten Gegenstands im Wesentlichen entbehrt. Ein vorbehaltener Nießbrauch am ganzen Grundstück hindert daher den Fristbeginn (Bundesgerichtshof, 27.04.1994, IV ZR 132/93 (BGHZ 125, 395)). Ein Wohnungsrecht kann dies nur in Ausnahmefällen. Im entschiedenen Fall, einem Wohnungsrecht an den Räumen im Erdgeschoss eines Hauses mit drei Geschossen, begann die Frist mit der Eintragung im Grundbuch (Bundesgerichtshof, 29.06.2016, IV ZR 474/15 (PDF)). Der Vorbehalt kann also den Beginn der Frist für den Pflichtteil hindern. Den Beginn der Zehnjahresfrist für die Rückforderung wegen Verarmung hindert er nicht (Abschnitt 02).
Verwandte und Ehegatten können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden, dann ist es ein Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 1 und 2 BGB). Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB).
Steuerlich kommt es bei der lebzeitigen Übertragung auch auf den zeitlichen Abstand der Erwerbe an. Die persönlichen Freibeträge betragen bei unbeschränkter Steuerpflicht für Ehegatten und Lebenspartner 500 000 Euro, für Kinder und Kinder verstorbener Kinder 400 000 Euro und für die übrigen Enkel 200 000 Euro (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet (§ 14 Abs. 1 ErbStG). Liegen zwischen zwei Erwerben mehr als zehn Jahre, geschieht das nicht. Welche Folgen das für die eigene Planung hat, ist im Einzelfall zu prüfen.
Eine Sonderstellung hat das Familienheim. Unter Lebenden kann ein Ehegatte dem anderen das selbstgenutzte Familienheim ohne Wertgrenze steuerfrei zuwenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Von Todes wegen bleibt der Erwerb durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder durch Kinder nur steuerfrei, wenn der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall selbst genutzt hat oder aus zwingenden Gründen daran gehindert war und der Erwerber sie unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt. Der Erwerber kann die Befreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das Familienheim aufgrund einer Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss oder es als Erbe bei der Teilung des Nachlasses auf einen Miterben überträgt. Die Befreiung entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber die Wohnung innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen daran gehindert. Bei Kindern gilt sie nur, soweit die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Die Bewertung von Grundbesitz durch das Finanzamt kann höher ausfallen als der Verkehrswert. Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert nach, etwa durch ein Gutachten des Gutachterausschusses oder eines anerkannten Sachverständigen, ist dieser anzusetzen (§ 198 BewG).
Vollmacht, Testament und Erbfall
Vorsorgevollmacht und Testament ergänzen einander. Die Vollmacht sichert das Handeln zu Lebzeiten und, wenn sie über den Tod hinaus erteilt ist, auch in der Zeit nach dem Tod. Das Testament bestimmt, wem das Vermögen am Ende gehört. Deshalb ist zu prüfen, ob beide zueinander passen.
- Vollmacht über den Tod hinaus. Sie erlischt im Zweifel nicht mit dem Tod und kann die Zeit bis zum Nachweis des Erbrechts überbrücken (§ 168, § 672 BGB).
- Das Testament ist höchstpersönlich. Kein Bevollmächtigter kann es errichten. Es verlangt Testierfähigkeit (§ 2064, § 2229 BGB).
- Eigenhändig oder notariell. Eigenhändig geschrieben und unterschrieben, sonst notariell. Ort und Datum sollen angegeben werden (§ 2247 BGB).
- Das gemeinschaftliche Testament bindet. Wechselbezügliche Verfügungen kann der Überlebende in der Regel nicht mehr ändern (§ 2270, § 2271 BGB).
- Ein Testamentsvollstrecker. Er setzt den Willen um und kann Streit unter den Erben vorbeugen (§ 2197 BGB).
- Erbschein oder notarielles Testament. Für das Grundbuch kann die Verfügung in öffentlicher Urkunde mit der Eröffnungsniederschrift genügen. Bleiben Zweifel, kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen (§ 35 Abs. 1 GBO).
Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen
Eine Vollmacht erlischt im Zweifel nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers, wenn das zugrunde liegende Auftragsverhältnis fortbesteht (§ 168 Satz 1 BGB, § 672 BGB). Wird sie ausdrücklich transmortal erteilt, kann der Bevollmächtigte nach dem Erbfall Konten weiterführen, Rechnungen begleichen und die Wohnung sichern, bevor ein Erbschein vorliegt. Er handelt dann für die Erben, die die Vollmacht in der Regel widerrufen können (§ 168 Satz 2 BGB), und ist ihnen rechenschaftspflichtig (§ 666 BGB). Keine Vollmacht ersetzt ein Testament, weder eine über den Tod hinaus erteilte noch eine, die erst mit dem Tod wirksam werden soll: Wer erbt, kann nur der Erblasser selbst bestimmen (§ 2064 BGB, § 2065 Abs. 2 BGB).
Das Testament ist höchstpersönlich. Der Erblasser kann es nur persönlich errichten (§ 2064 BGB). Kein Bevollmächtigter und kein Betreuer kann für ihn testieren. Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung die Bedeutung seiner Erklärung nicht einsehen und nach dieser Einsicht handeln kann (§ 2229 Abs. 4 BGB). Bei einer beginnenden Demenz kommt es deshalb darauf an, ob Geschäfts- und Testierfähigkeit noch bestehen (§ 104 Nr. 2 BGB, § 2229 Abs. 4 BGB). Das ist im Einzelfall zu prüfen.
Das eigenhändige Testament verlangt eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung (§ 2247 Abs. 1 BGB). Zeit und Ort sind Sollangaben. Fehlen sie und ergeben sich daraus Zweifel an seiner Gültigkeit, ist das Testament nur gültig, wenn sich die nötigen Feststellungen anderweitig treffen lassen (§ 2247 Abs. 2 und 5 BGB). Beim notariellen Testament kommen die amtliche Verwahrung und Erleichterungen im Erbfall hinzu, und die Notarin oder der Notar soll die Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken (§ 28 BeurkG). Ein späteres Testament hebt ein früheres auf, soweit es mit ihm in Widerspruch steht (§ 2258 Abs. 1 BGB). Ein Testament kann auch durch Testament ausdrücklich widerrufen werden (§ 2253, § 2254 BGB). Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann ein Ehegatte zu Lebzeiten des anderen durch ein neues Testament nicht einseitig aufheben (§ 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine spätere Verfügung ist außerdem unwirksam, soweit sie das Recht eines vertragsmäßig Bedachten aus einem Erbvertrag beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig zu Erben und die Kinder zu Schlusserben einsetzen (§ 2269 BGB). Verfügungen, die nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wären, sind wechselbezüglich (§ 2270 Abs. 1 BGB). Zu Lebzeiten beider kann ein Ehegatte sie nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen widerrufen, nach dem Tod des Erstversterbenden ist der Überlebende grundsätzlich gebunden (§ 2271 BGB). Diese Bindung schützt die Kinder, kann aber den Überlebenden einengen. Wie weit die Bindung reichen soll, ist deshalb schon bei der Errichtung im Einzelfall zu klären.
Wo Erben jung, zerstritten oder auf Hilfe angewiesen sind oder wo Vermögen verwaltet werden muss, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernennen und einen Ersatz bestimmen (§ 2197 BGB). Er setzt die Anordnungen um, verwaltet den Nachlass und führt die Auseinandersetzung durch. Sein Amt beginnt erst, wenn er es nach dem Erbfall gegenüber dem Nachlassgericht annimmt (§ 2202 BGB). Eine über den Tod hinaus erteilte Vorsorgevollmacht kann die Zeit bis dahin überbrücken. Wie Bevollmächtigter und Testamentsvollstrecker danach nebeneinander handeln, ist im Einzelfall zu klären.
Den Nachweis des Erbrechts führt in der Regel der Erbschein, den das Nachlassgericht auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB). Gegenüber dem Grundbuchamt genügt stattdessen eine Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde zusammen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung. Hält das Grundbuchamt die Erbfolge dadurch nicht für nachgewiesen, kann es einen Erbschein verlangen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO). Wer Grundbesitz hinterlässt, kann seinen Erben mit einem notariellen Testament deshalb für das Grundbuch den Erbschein ersparen. Eine über den Tod hinaus erteilte Vollmacht kann die Zeit bis zum Nachweis des Erbrechts überbrücken.
Der erste Schritt ist ein Gespräch: bundesweit online per Video oder telefonisch, auf Wunsch auch persönlich an einem der sechs Standorte.
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Aus der Beratungspraxis
Bei der Nachfolge geht es um Vermögen und dabei auch um das Verhältnis der Generationen, um Gerechtigkeit unter Geschwistern und um die eigene Sicherheit im Alter. In der Begleitung von Familien sind diese Punkte zu klären.
Bevor übertragen wird, steht fest, wovon der Übergeber im Alter lebt, auch bei Pflegebedürftigkeit. Eine Übergabe sollte die eigene Versorgung nicht gefährden.
Grundbesitz, Konten, Beteiligungen, Versicherungen mit Bezugsrechten: Erst der vollständige Überblick zeigt, was übertragen werden kann und was im Nachlass bleiben soll.
Wer ein Kind beschenkt, sagt zugleich etwas über die anderen. Ob Ausgleichung, Anrechnung oder ein Pflichtteilsverzicht in Betracht kommen, wird im Einzelfall geprüft. Jedes dieser Mittel hat eigene Voraussetzungen und Folgen, auch steuerliche.
Die Wahl wirkt sich auf Erträge, Steuer, Pflichtteil und den Zugriff im Pflegefall aus. Sie wird für die eigene Familie getroffen. Was bei Bekannten gepasst hat, passt hier nicht unbedingt.
Ob ein durch Vormerkung gesichertes Rückforderungsrecht vereinbart wird und für welche Fälle, wird im Einzelfall entschieden.
Was ein Kind leisten kann, wird offen besprochen, bevor es im Vertrag steht. Eine Zusage, die später nicht gehalten werden kann, belastet mehr, als sie nützt.
Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden steuerlich zusammengerechnet. Die Fristen für Pflichtteil und Rückforderung beginnen grundsätzlich mit der Leistung, für den Pflichtteil aber bei Schenkungen an den Ehegatten nicht vor der Auflösung der Ehe und nicht, solange sich der Schenker die Nutzung im Wesentlichen vorbehält. Welche Folgen das für die eigene Planung hat, ist im Einzelfall zu prüfen.
Wer bevollmächtigt ist und wer erbt, wird aufeinander abgestimmt. Wo beides auseinanderfällt und die Vollmacht über den Tod hinaus gilt, ist zu bedenken, dass der Bevollmächtigte dann für die Erben handelt, ihnen Rechenschaft schuldet, soweit ein Auftrag besteht, und dass sie die Vollmacht in der Regel widerrufen können (§ 168 Satz 2, § 666 BGB).
Ein vor Jahrzehnten geschriebenes gemeinschaftliches Testament kann stärker binden, als die Ehegatten heute wollen. Es wird gelesen, bevor neu verfügt wird.
Was beim Tod eines Gesellschafters oder bei der Übertragung eines Anteils gilt, bestimmen Gesetz und Gesellschaftsvertrag je nach Rechtsform verschieden. So geht der Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur auf die Erben über, wenn der Gesellschaftsvertrag es vorsieht (§ 711 Abs. 2 BGB). Geschäftsanteile einer GmbH sind vererblich, und der Gesellschaftsvertrag kann ihre Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen (§ 15 Abs. 1 und 5 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag wird deshalb mit Vollmacht und Testament abgestimmt.
Liegt Grundbesitz im Ausland oder lebt der Erblasser dort, können anderes Erbrecht und andere Steuern gelten. Ob das so ist und ob eine Rechtswahl möglich ist, ist im Einzelfall zu prüfen.
Geburten, Scheidungen, Todesfälle und Gesetzesänderungen können eine Anpassung nötig machen. In größeren Abständen wird geprüft, ob Übergaben, Testament und Vollmacht noch zusammenpassen.
Kann eine Schenkung zurückgefordert werden, wenn das Geld für die Pflege fehlt?
Wann der Schenker oder das Sozialamt ein Geschenk zurückverlangen kann und wie die Zehnjahresfrist läuft.
Wann beginnt die Zehnjahresfrist bei Nießbrauch und Wohnungsrecht?
Warum ein vorbehaltener Nießbrauch den Fristbeginn hindert und ein Wohnungsrecht nur ausnahmsweise.
Was kann der Bevollmächtigte nach dem Tod noch tun?
Wen der Bevollmächtigte nach dem Tod vertritt und wann die Vollmacht einen Erbschein ersetzt.
Ihr Weg, Kosten und Fragen
Vom ersten Gespräch bis zur geordneten Nachfolge.
Auf Augenhöhe: Ihre Familie, Ihr Vermögen, Ihre Wünsche.
Vermögen, Verträge und bisherige Verfügungen werden gesichtet.
Übergabe, Testament und Vollmacht werden aufeinander abgestimmt.
Mit Notar und, wo nötig, steuerlicher Beratung, in der gewählten Form.
Die Anwaltsgebühren
bemessen sich nach einer
zuvor vereinbarten Pauschale
oder dem Gegenstandswert.Die Anwaltsgebühren
bemessen sich
nach einer zuvor
vereinbarten Pauschale
oder dem Gegenstandswert.
Markus LiberaRechtsanwaltDiplom-Kaufmann- GesprächDas Erstgespräch ist kostenfrei und unverbindlich.
- AngebotIst der Sachverhalt vollständig bekannt, folgt ein schriftliches Angebot über die Anwaltsgebühren.
- AuftragDie Arbeit beginnt erst, wenn Sie den Auftrag erteilen.
Gesondert: die Kosten von Notar, Grundbuchamt, Nachlassgericht, Betreuungsgericht und Zentralem Testamentsregister sowie von Steuerberatung und Gutachten, soweit sie anfallen.
Warum stehen hier keine Beträge?
Jede Familie ist anders, und eine Nachfolgeplanung richtet sich nach dem Vermögen und nach den Menschen, die es erhalten sollen. Eine Pauschale, die für alle Sachverhalte gelten soll, wäre für manche Fälle zu hoch und für andere zu niedrig. Deshalb wird das Honorar erst dann vereinbart, wenn der Sachverhalt vollständig bekannt ist.
Ist das Haus nach zehn Jahren sicher?
Die Rückforderung wegen Verarmung ist ausgeschlossen, wenn die Bedürftigkeit erst eintritt, nachdem seit der Leistung zehn Jahre verstrichen sind. Bei Grundstücken genügt für die Leistung, dass der Beschenkte nach Beurkundung und Auflassung den Eintragungsantrag gestellt hat (§ 529 Abs. 1 BGB). Ist die Bedürftigkeit früher eingetreten, kann der Anspruch auch danach noch geltend gemacht werden, bis er verjährt ist. Bei einem geschenkten Grundstück verjährt er in zehn Jahren ab Eintritt der Bedürftigkeit, auch wenn nur Wertersatz geschuldet ist (§ 196 BGB, § 200 BGB und Bundesgerichtshof, 14.07.2026, X ZR 71/25 (PDF)). Ob die Verjährung gehemmt war oder neu begonnen hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Für den Pflichtteil beginnt die Frist nicht in jedem Fall mit der Übertragung: Ein vorbehaltener Nießbrauch kann den Fristbeginn hindern, und unter Ehegatten beginnt sie nicht vor der Auflösung der Ehe. Andere Rückforderungsgründe, etwa vertragliche Rückforderungsrechte oder der Widerruf wegen groben Undanks, sind von dieser Frist unabhängig.
Kann mein Bevollmächtigter mein Haus verschenken?
Nur, soweit die Vollmacht Schenkungen umfasst. An sich selbst darf er nur bei Befreiung von § 181 BGB schenken. Für Grundstücke muss die Vollmacht dem Grundbuchamt zudem durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 GBO).
Ersetzt eine Vollmacht über den Tod hinaus das Testament?
Nein. Sie sichert die Handlungsfähigkeit nach dem Tod, bestimmt aber nicht, wer erbt (§ 2064 BGB, § 2065 Abs. 2 BGB).
Was bewirkt ein notarielles Testament beim Grundbuchamt?
Zusammen mit der Niederschrift über seine Eröffnung kann es dem Grundbuchamt gegenüber den Erbschein ersetzen. Hält das Grundbuchamt die Erbfolge dadurch nicht für nachgewiesen, kann es einen Erbschein verlangen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO). Außerdem soll der Notar seine Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken (§ 28 BeurkG).
Rechtsstand: Oktober 2026
Der erste Schritt
Der erste Schritt ist ein Gespräch: bundesweit online per Video oder telefonisch, auf Wunsch auch persönlich an einem der sechs Standorte.
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Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Datenschutzhinweise. Vorher werden keine Daten übertragen.
- Broschüre „Erben und Vererben“: gesetzliche Erbfolge, Testament, PflichtteilBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Broschüre „Vorsorge für den Erbfall“: Testament, Erbvertrag, Übertragung zu Lebzeiten (PDF)Bayerisches Staatsministerium der Justiz
- Steuertipps für Erbschaften und Schenkungen: Freibeträge, Familienheim, VerfahrenMinisterium für Finanzen Baden-Württemberg
Lieber unkompliziert? Vorsorgerecht einfach erklärt, mit Übersichten, Merkblättern und Formularen auf sorgelos