Wann beginnt die Zehnjahres­frist bei Nießbrauch und Wohnungsrecht?

Wer Kinder, Ehegatten oder Eltern durch Testament von der Erbfolge ausschließt, kann ihnen den Pflichtteil nicht nehmen. Er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.¹ Berechnet wird er aus dem Nachlass, wie er beim Tod vorhanden ist.

Damit der Pflichtteil nicht durch Schenkungen zu Lebzeiten ausgehöhlt wird, gibt das Gesetz einen Ergänzungsanspruch. Hat der Erblasser einem Dritten etwas geschenkt, kann der Pflichtteilsberechtigte den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.² Dritter ist dabei jeder Beschenkte, auch ein anderes Kind.

Der Anspruch richtet sich zuerst gegen den Erben. Soweit der Erbe nicht verpflichtet ist, kann sich der Berechtigte an den Beschenkten halten.³ Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk erhalten, wird es ihm angerechnet.⁴

Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine Abschmelzung. Eine Schenkung zählt im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, im zweiten Jahr zu neun Zehnteln, im dritten zu acht Zehnteln und so fort. Nach zehn Jahren bleibt sie ganz außer Betracht.⁵ Vorher galt eine Regel, nach der eine Schenkung innerhalb von zehn Jahren voll und danach gar nicht zählte. Der Gesetzgeber wollte diese Lösung nach dem Grundsatz „alles oder nichts“ abmildern.⁶

Die Frist beginnt mit der Leistung des verschenkten Gegenstands. Bei Grundstücken stellt der Bundesgerichtshof auf den Eintritt des Leistungserfolgs ab, also auf die Umschreibung im Grundbuch.⁷ Das ist ein anderer Zeitpunkt als bei der Rückforderung wegen Verarmung, für die schon der Antrag beim Grundbuchamt genügt.⁸

Zur Umschreibung kommt eine zweite Voraussetzung. Eine Schenkung gilt nur als geleistet, wenn der Erblasser seine Stellung als Eigentümer endgültig aufgibt und außerdem darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.⁹ An dieser Stelle kommt es auf Nießbrauch und Wohnungsrecht an.

Der Bundesgerichtshof hat 1994 entschieden, dass eine Schenkung nicht als geleistet gilt, wenn der Erblasser den „Genuss“ des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Behält er sich den Nießbrauch uneingeschränkt vor, hat er diesen Genuss nicht aufgegeben. Die Frist beginnt dann nicht zu laufen.¹⁰

Der Grund liegt im Inhalt des Nießbrauchs. Der Nießbraucher darf die Nutzungen der Sache ziehen.¹¹ Bei einem Wohnhaus kann er selbst darin wohnen oder es vermieten und die Miete behalten. Er kann die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen überlassen.¹² Wirtschaftlich ändert sich für ihn durch die Schenkung wenig.

An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach der Einführung der Abschmelzung im Jahr 2010 festgehalten.¹³ Wer ein Haus unter Vorbehalt des Nießbrauchs überträgt, muss deshalb damit rechnen, dass die Schenkung beim Erbfall voll in die Pflichtteilsergänzung eingeht, gleich wie lange die Übertragung zurückliegt.

Ob ein vorbehaltenes Wohnungsrecht den Fristbeginn hindert, lässt sich nach dem Bundesgerichtshof nicht abstrakt beantworten. Das Wohnungsrecht gibt nur das Recht, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen. Überlassen kann der Berechtigte es einem anderen nur, wenn das gestattet ist.¹⁴

Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls: Konnte der Erblasser das Grundstück nach dem Vertrag im Wesentlichen weiterhin nutzen? Nur in Ausnahmefällen hindert ein Wohnungsrecht den Fristbeginn.¹⁵ Im entschiedenen Fall hatten sich die Eltern ein Wohnungsrecht nur an den Räumen im Erdgeschoss vorbehalten, dazu die Mitbenutzung von Garten und Nebenräumen. Die Überlassung an Dritte war ausgeschlossen, und der Sohn durfte das Grundstück sogar im Rang vor dem Wohnungsrecht belasten. Die Frist hatte mit der Eintragung im Grundbuch begonnen.¹⁶

Ein Wohnungsrecht am ganzen Haus, verbunden mit weiteren Vorbehalten, kann anders zu beurteilen sein. Wer eine Übertragung plant, sollte den Umfang des Wohnungsrechts bewusst festlegen und dabei Pflichtteil, Sozialhilfe und die eigene Sicherheit im Blick haben.

Für Schenkungen an den Ehegatten gilt eine Sonderregel. Die Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe.¹⁷ Endet die Ehe durch den Tod des Schenkers, zählt die Schenkung also stets voll, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegt.

Für den Wert gilt ein eigener Maßstab. Verbrauchbare Sachen, etwa Geld, werden mit dem Wert zur Zeit der Schenkung angesetzt. Andere Gegenstände, etwa ein Grundstück, mit dem Wert zur Zeit des Erbfalls. War der Wert zur Zeit der Schenkung geringer, wird nur dieser angesetzt.¹⁸ Wie ein vorbehaltenes Recht den Wert mindert, ist eine Frage des Einzelfalls.

Der Anspruch gegen den Beschenkten verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Erbfall, unabhängig davon, wann der Berechtigte davon erfährt.¹⁹

Für Übertragungen und für die Prüfung von Ansprüchen haben sich diese Schritte bewährt.

1. Schenkungen erfassen: Alle Zuwendungen mit Datum, Wert und Empfänger, bei Grundstücken das Datum der Eintragung.
2. Vorbehalte prüfen: Nießbrauch, Wohnungsrecht, Veräußerungsverbote und Rückforderungsrechte, dazu ihr Umfang und ihre Dauer.
3. Frist berechnen: Beginn der Frist, Abschmelzung bis zum Erbfall, Sonderregel für Ehegatten.
4. Gestaltung abstimmen: Bei geplanten Übertragungen Pflichtteil, Sozialhilfe und eigene Absicherung gemeinsam betrachten.