Was dürfen Ehegatten im Notfall ohne Vollmacht?

Bis Ende 2022 galt eine Regel, die viele überrascht hat: Ein Ehegatte konnte für den anderen im Krankenhaus nichts entscheiden, wenn keine Vollmacht vorlag. Das Gericht musste einen Betreuer bestellen, oft im Eilverfahren. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für diesen Fall ein gesetzliches Vertretungsrecht.¹

Voraussetzung ist, dass ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. Typische Fälle sind ein Unfall, ein Schlaganfall oder ein Herzinfarkt mit anschließender Behandlung auf der Intensivstation. Dann ist der andere Ehegatte berechtigt, für ihn zu handeln.²

Das Recht gilt auch für eingetragene Lebenspartner.³ Für Partner ohne Trauschein, für Kinder, Eltern und Geschwister gilt es nicht. Sie können nur aufgrund einer Vollmacht oder als Betreuer entscheiden.

Das Gesetz zählt die Befugnisse abschließend auf. Der vertretende Ehegatte darf in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen und die ärztliche Aufklärung entgegennehmen. Er darf Behandlungsverträge, Krankenhausverträge und Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abschließen und durchsetzen.⁴

Er darf außerdem über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, etwa ein Bettgitter oder ein Medikament, das am Aufstehen hindert, wenn die Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet. Und er darf Ansprüche geltend machen, die dem Partner wegen der Erkrankung gegen Dritte zustehen, etwa gegen eine Versicherung, und sie an das Krankenhaus abtreten.⁵

Damit er überhaupt entscheiden kann, sind die behandelnden Ärzte ihm gegenüber für diese Angelegenheiten von der Schweigepflicht entbunden. Er darf die Krankenunterlagen einsehen und ihrer Weitergabe an Dritte zustimmen.⁶

Das Gesetz nennt vier Ausschlussgründe. Das Recht besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Es besteht nicht, wenn dem vertretenden Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Partner eine Vertretung durch ihn ablehnt oder jemand anderen für diese Angelegenheiten bevollmächtigt hat. Es besteht nicht, wenn für diese Angelegenheiten bereits ein Betreuer bestellt ist. Und es endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen oder sechs Monate seit dem vom Arzt festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.⁷

Wer nicht vom Ehegatten vertreten werden möchte, kann dem widersprechen. Damit Ärzte davon erfahren, lässt sich der Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen.⁸ Ärzte dürfen dort Auskunft verlangen, soweit sie für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist.⁹

Wird später ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt, darf das Notvertretungsrecht von diesem Zeitpunkt an nicht mehr ausgeübt werden.¹⁰ Das Recht entsteht nur einmal für dieselbe Erkrankung. Deshalb muss der Ehegatte versichern, dass er es wegen dieser Erkrankung bisher nicht ausgeübt hat.¹¹

Der Arzt, gegenüber dem das Recht ausgeübt wird, hat drei Pflichten. Er bestätigt schriftlich, dass die Voraussetzungen vorliegen und zu welchem Zeitpunkt sie spätestens eingetreten sind. Er legt dem Ehegatten diese Bestätigung zusammen mit einer schriftlichen Erklärung über die Voraussetzungen und die Ausschlussgründe vor. Und er lässt sich vom Ehegatten schriftlich versichern, dass das Recht wegen dieser Erkrankung bisher nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt.¹²

Das Dokument mit Bestätigung und Versicherung erhält der Ehegatte. Er braucht es, um das Recht gegenüber anderen Ärzten, einer Reha-Klinik oder einer Versicherung nachzuweisen.¹³ Für die Bestätigung gibt es ein gemeinsames Muster des Bundesministeriums der Justiz, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Das Amtsgericht Braunschweig erläutert den Ablauf in einem Merkblatt.¹⁴

Die sechs Monate beginnen mit dem Zeitpunkt, den der Arzt als Eintritt der Voraussetzungen festgestellt hat, nicht mit dem Tag der Bestätigung. Wer absehen kann, dass der Partner länger nicht entscheiden kann, sollte früh klären, ob eine Betreuung angeregt werden muss.

Der vertretende Ehegatte entscheidet nicht nach eigenem Gutdünken. Für ihn gelten dieselben Regeln wie für einen Betreuer. Eine Patientenverfügung des Partners bindet ihn. Fehlt sie, muss er die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen feststellen und mit dem Arzt erörtern.¹⁵

Für gefährliche Entscheidungen gilt auch die Genehmigungspflicht. Willigt der Ehegatte in eine Maßnahme ein, bei der die begründete Gefahr besteht, dass der Partner stirbt oder einen schweren und länger dauernden Schaden erleidet, oder lehnt er eine medizinisch angezeigte Maßnahme mit dieser Gefahr ab, braucht er die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Sie entfällt, wenn Arzt und Ehegatte sich einig sind, dass die Entscheidung dem festgestellten Willen des Partners entspricht.¹⁶

Freiheitsentziehende Maßnahmen im Krankenhaus oder Heim bedürfen auch hier der Genehmigung des Gerichts, wenn sie über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig erfolgen sollen, auch wenn sie kürzer als sechs Wochen dauern. Ohne Genehmigung sind sie nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen.¹⁷

Das Notvertretungsrecht ist für die ersten Wochen nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung gedacht. Es ist auf die Gesundheitssorge beschränkt, es gilt nur zwischen Ehegatten und Lebenspartnern, und es endet nach spätestens sechs Monaten.¹⁸

Wer länger krank ist, muss oft auch Geld überweisen, mit der Pflegekasse verhandeln, einen Heimvertrag schließen oder die Wohnung auflösen. Für all das gilt das Notvertretungsrecht nicht. Fehlt eine Vollmacht, bleibt nur die Betreuung durch das Gericht.

Eine Vorsorgevollmacht hat noch einen Vorteil: Sie geht dem Notvertretungsrecht vor.¹⁹ Wer seinen Ehegatten bevollmächtigt, bestimmt selbst, wie weit die Befugnisse reichen, wer an zweiter Stelle steht und was im Innenverhältnis gelten soll. Wer lieber einen anderen Menschen als den Ehegatten mit seinen Gesundheitsfragen betrauen möchte, kann das nur mit einer Vollmacht erreichen.

Wer vorsorgen möchte oder den Partner gerade vertritt, kann so vorgehen.

1. Im Notfall: Den Arzt um die schriftliche Bestätigung nach § 1358 BGB bitten und das Dokument aufbewahren.
2. Frist im Blick behalten: Den bestätigten Zeitpunkt notieren. Dauert die Erkrankung voraussichtlich länger als sechs Monate, früh die Betreuung oder eine andere Lösung klären.
3. Vorsorgen: Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung errichten, die auch Vermögen, Wohnung und Behörden umfassen.
4. Widerspruch erwägen: Wer nicht vom Ehegatten vertreten werden möchte, widerspricht und lässt den Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister eintragen.