Wann bestellt das Gericht einen Kontroll­betreuer?

Solange der Vollmachtgeber gesund ist, kontrolliert er selbst. Er kann Auskunft verlangen, Weisungen erteilen und die Vollmacht widerrufen. Gedacht ist die Vorsorgevollmacht aber für die Zeit, in der er das nicht mehr kann. Dann prüft niemand mehr regelmäßig, was der Bevollmächtigte tut, denn anders als ein Betreuer steht er nicht unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts. Viele Vollmachtgeber und ihre Familien fragen sich deshalb, wer in dieser Zeit eigentlich darauf achtet, dass alles im Sinne des Vollmachtgebers geschieht.

Der Gesetzgeber hat das bewusst so geregelt. Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt, wählt einen Vertreter seines Vertrauens und vermeidet ein gerichtliches Verfahren. Eine Betreuung wird deshalb nicht angeordnet, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten ebenso gut besorgen kann.¹ Für den Fall, dass der Bevollmächtigte dieses Vertrauen nicht rechtfertigt, sieht das Gesetz die Kontrollbetreuung vor.

Wie oft Gerichte überhaupt auf eine Vollmacht stoßen, zeigen die Zahlen des Zentralen Vorsorgeregisters. Bei rund 6 Prozent der Auskunftsersuchen der Betreuungsgerichte im Jahr 2025 war dort eine Vorsorgeverfügung eingetragen.² Wer eine Vollmacht hat, sollte deshalb auch regeln, wer ihre Ausübung überwacht.

Seit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 steht die Kontrollbetreuung ausdrücklich im Gesetz. Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn das erforderlich ist, weil der Vollmachtgeber wegen einer Krankheit oder Behinderung seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten nicht mehr ausüben kann und weil konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten nicht wie vereinbart oder nicht nach dem Willen des Vollmachtgebers besorgt.³

Beide Voraussetzungen müssen vorliegen, und die Bestellung muss erforderlich sein. Der Kontrollbetreuer hat eine begrenzte Aufgabe: Er macht die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten geltend. Ordnet das Gericht es an, kann er außerdem Auskunft und Rechenschaft von Dritten verlangen.⁴ Das Gericht prüft von Amts wegen. Anregen kann ein Verfahren jeder, etwa ein Angehöriger, eine Bank oder ein Pflegedienst.

Gilt die Rechtsprechung aus der Zeit vor 2023 weiter?

Ja. § 1820 Abs. 3 BGB übernimmt die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zu § 1896 Abs. 3 BGB in der bis Ende 2022 geltenden Fassung entwickelt hat. Das Gericht wendet seine frühere Rechtsprechung auch auf die neue Vorschrift an.⁵

Der Bundesgerichtshof hat die Schwelle früh bestimmt. Dass der Vollmachtgeber wegen seiner Krankheit den Bevollmächtigten nicht mehr selbst überwachen kann, genügt allein nicht. Gerade für diesen Fall hat er die Vollmacht erteilt, und sein Wille, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden, ist zu achten.⁶

Erforderlich ist ein Verdacht, der sich auf Tatsachen stützt. Ein Missbrauch muss nicht feststehen. Es genügt, wenn ein vernünftiger Vollmachtgeber nach den üblichen Maßstäben eine ständige Kontrolle für geboten halten würde, etwa weil der Bevollmächtigte mit Umfang und Schwierigkeit der Geschäfte überfordert erscheint oder weil Bedenken gegen seine Redlichkeit oder Eignung bestehen.⁷

Muss das Gericht jedem Verdacht nachgehen?

Nein. Das Gericht muss nicht allen denkbaren Möglichkeiten nachgehen. Eine Ermittlung „ins Blaue hinein“ schuldet es nicht.⁸ Wer eine Kontrollbetreuung anregt, sollte deshalb Kontoauszüge, Rechnungen und Beobachtungen mit Datum vorlegen.

Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lassen sich typische Fälle ableiten. Es kommt jeweils darauf an, ob belegbare Tatsachen gegen den Bevollmächtigten sprechen. Streiten etwa Geschwister, die gemeinsam bevollmächtigt sind, über die richtige Pflege, ist das allein noch kein Grund für eine Kontrollbetreuung.⁹

Auch Schenkungen an den Bevollmächtigten und seine Familie reichen nicht aus, wenn die Vollmacht sie erlaubt und sie der früheren Übung des Vollmachtgebers entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat eine Vorsorgevollmacht nicht schon dann als zweckwidrig verwendet angesehen, wenn der Bevollmächtigte oder seine Angehörigen einen Vorteil haben.¹⁰

Anders liegt es bei einem Interessenkonflikt. Spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Vollmachtgeber Rückforderungsansprüche gegen den Bevollmächtigten zustehen, kann dieser sie nicht unbefangen prüfen. Fehlen Weisungen des Vollmachtgebers, richtet sich sein mutmaßlicher Wille nach seinen objektiven Bedürfnissen. Dazu gehört, einen solchen Anspruch prüfen zu lassen.¹¹

Passende LeistungNachfolgeplanung und Vermögensübertragung

Der Kontrollbetreuer übt die Rechte aus, die der Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten hat. Er kann Auskunft und Rechenschaft verlangen, die Herausgabe dessen fordern, was der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber erlangt hat, und Schadensersatz geltend machen.¹² Ordnet das Gericht es an, holt er auch Auskünfte bei Banken, Ärzten und anderen Stellen ein. Er selbst untersteht der Aufsicht des Betreuungsgerichts.

Besteht die dringende Gefahr, dass der Bevollmächtigte gegen die Wünsche des Vollmachtgebers handelt und dadurch dessen Person oder Vermögen erheblich gefährdet, oder behindert er den Kontrollbetreuer, kann das Gericht anordnen, dass er die Vollmacht nicht ausüben darf und die Urkunde herausgibt.¹³

Den Widerruf der Vollmacht lässt das Gesetz nur als letztes Mittel zu. Der Betreuer darf eine Vollmacht für die Personensorge oder für wesentliche Bereiche der Vermögenssorge nur widerrufen, wenn sonst mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Verletzung der Person oder des Vermögens droht und mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Der Widerruf bedarf der Genehmigung des Gerichts.¹⁴

Gilt das auch für Gesundheitsentscheidungen?

In diesem Bereich sind die Gerichte besonders zurückhaltend. Sind sich Bevollmächtigter und behandelnder Arzt einig, dass eine Entscheidung über eine gefährliche ärztliche Maßnahme dem Willen des Patienten entspricht, braucht es keine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht entscheidet erst, wenn keine Einigkeit besteht.¹⁶ Ein Kontrollbetreuer mit Befugnis zum Widerruf kommt hier erst in Betracht, wenn offenkundig ist, dass sich der Bevollmächtigte über den Willen des Patienten hinwegsetzen würde.¹⁷

Passende LeistungVorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Am einfachsten lässt sich eine Kontrollbetreuung vermeiden, wenn der Vollmachtgeber selbst für Kontrolle sorgt. Hat er mehrere Bevollmächtigte eingesetzt, die sich gegenseitig überwachen, kann eine Kontrollbetreuung überflüssig sein.¹⁸ In der Literatur wird dasselbe für einen Kontrollbevollmächtigten angenommen, auch für einen, den der Vollmachtgeber nachträglich bestellt, solange er dazu noch fähig ist.

Ebenso wichtig ist, wie der Bevollmächtigte arbeitet. Er sollte Einnahmen und Ausgaben belegen, eigenes und fremdes Vermögen trennen, Schenkungen nur im erlaubten Rahmen vornehmen und Angehörigen auf Nachfrage Einblick geben. Dann lassen sich Zweifel meist klären, bevor jemand das Gericht anruft.

Passende LeistungBeratung von Bevollmächtigten und Angehörigen

Ob Sie eine Vollmacht erteilen, ausüben oder Zweifel an ihrer Ausübung haben, die nächsten Schritte sind meist dieselben.

1. Vorhandene Unterlagen sammeln: Vollmacht, Vereinbarungen über das Innenverhältnis, Kontoauszüge und Belege.
2. Sachverhalt klären: Welche Befugnisse bestehen, welche Pflichten folgen daraus, welche Tatsachen liegen vor?
3. Eigene Kontrolle ordnen: Einen Kontrollbevollmächtigten benennen und Berichte festlegen, solange das möglich ist.
4. Gericht einbeziehen, wenn nötig: Mit Belegen vortragen und mildere Mittel zuerst prüfen.