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Vorsorgen

Entwurf von Vorsorge­vollmacht und Patienten­verfügung

Mit einer Vorsorge­vollmacht und einer Patienten­verfügung bestimmen Sie selbst, wer für Sie handelt und wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie es eines Tages nicht mehr selbst sagen können. Damit das im Ernstfall auch gelingt, kommt es auf die passende Form und auf genaue Formulierungen an. Beides lässt sich in Ruhe klären, solange Sie gesund sind.

Blick von oben auf einen Holztisch im Fensterlicht: Eine Hand unterschreibt mit einem Füller eine Vollmacht, daneben liegen eine zweite Verfügung mit Herzzeichen, eine Lesebrille, eine Notfallkarte in der Geldbörse, ein kleiner Blumenstrauß und eine Tasse Tee.

Im kostenfreien Erst­gespräch klären wir gemeinsam, welche Vorsorge zu Ihnen passt.

Markus LiberaMarkus LiberaRechts­anwaltDiplom-Kaufmann
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01

Vorrang der Vorsorge vor der Betreuung

Naheliegend ist die Annahme, dass im Ernstfall der Ehepartner oder die Kinder entscheiden dürfen. Das Gesetz sieht das so nicht vor: Unter Erwachsenen gibt es kein allgemeines Vertretungs­recht der Familie. Wer selbst bestimmen möchte, wer für ihn handelt, muss es also selbst festlegen, und genau dafür ist die Vorsorge­vollmacht da.

Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen

Für Volljährige gibt es eine Vertretung nur kraft Vollmacht oder kraft gerichtlicher Bestellung. Eltern, Kinder und Geschwister sind einander nicht von Gesetzes wegen vertretungs­befugt. Ehegatten haben seit dem 1. Januar 2023 ein eng begrenztes Notvertretungs­recht: nur in Angelegenheiten der Gesundheits­sorge, nur bei Bewusstlosigkeit oder Krankheit, längstens für sechs Monate und mit ärztlicher Bestätigung. Es entfällt bei Getrenntleben, bei einem bekannten entgegen­stehenden Willen und wenn für diese Aufgaben schon eine Vollmacht oder eine Betreuung besteht (§ 1358 BGB). Das Notvertretungs­recht soll also nur eine kurze Zeit überbrücken. Es ersetzt keine Vorsorge­vollmacht.

Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht mehr besorgen, bestellt das Betreuungs­gericht einen Betreuer (§ 1814 Abs. 1 BGB). Die Betreuung ist jedoch nachrangig: Sie ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevoll­mächtigten gleichermaßen besorgt werden können. Für Bevoll­mächtigte, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten, der den Vollmachtgeber versorgt, in einem Abhängigkeits­verhältnis oder einer anderen engen Beziehung stehen, gilt das nicht ohne Weiteres (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 1816 Abs. 6 BGB). Eine wirksame Vorsorge­vollmacht erspart deshalb das Betreuungs­verfahren mit Anhörung und Sachver­ständigen­gutachten und die laufende gerichtliche Aufsicht. Vor allem bleibt die Entscheidung, wer den Vollmachtgeber vertritt, bei ihm selbst.

Der Bevoll­mächtigte steht nicht unter laufender gerichtlicher Aufsicht. Er braucht Genehmigungen nur in wenigen, besonders einschneidenden Fällen (Abschnitt 03). Kontrolle entsteht stattdessen durch den Vollmachtgeber selbst, durch einen von ihm bestimmten Kontroll­bevoll­mächtigten oder durch einen vom Gericht bestellten Kontroll­betreuer. Einen Kontroll­betreuer bestellt das Gericht, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte gegenüber dem Bevoll­mächtigten wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr ausüben kann und konkrete Anhalts­punkte dafür bestehen, dass der Bevoll­mächtigte nicht entsprechend der Verein­barung oder dem Willen des Vollmachtgebers handelt (§ 1820 Abs. 3 BGB). Besteht die dringende Gefahr, dass der Bevoll­mächtigte nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch dessen Person oder Vermögen erheblich gefährdet, oder behindert er den Betreuer, kann das Gericht anordnen, dass er die Vollmacht nicht ausüben darf und die Urkunde an den Betreuer herauszugeben hat. Entfallen diese Voraus­setzungen, hebt das Gericht die Anordnung wieder auf (§ 1820 Abs. 4 BGB).

Fehlt eine Vollmacht oder reicht sie nicht, bleibt die Betreuungs­verfügung: Dem Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen oder nicht zu bestellen, ist zu entsprechen, sofern die gewünschte Person geeignet ist (§ 1816 Abs. 2 BGB). Wünschen zur Lebensführung hat der Betreuer zu entsprechen, es sei denn, Person oder Vermögen des Betreuten würden dadurch erheblich gefährdet und der Betreute kann diese Gefahr wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln, oder die Erfüllung ist dem Betreuer nicht zuzumuten (§ 1821 Abs. 2 und 3 BGB). Das gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, er will an ihnen erkennbar nicht festhalten (§ 1821 Abs. 2 Satz 4 BGB). Wie weit die Betreuung dann reicht, zeigt ein alltägliches Beispiel: Zur Kündigung eines Miet­verhältnisses über Wohnraum, den der Betreute selbst nutzt, braucht der Betreuer die Genehmigung des Betreuungs­gerichts (§ 1833 Abs. 3 BGB). Ein Bevoll­mächtigter braucht sie nicht.

Der Vorrang der Vollmacht setzt voraus, dass das Gericht von ihr erfährt. Diesem Zweck dient die Eintragung im Zentralen Vorsorge­register der Bundes­notar­kammer, das Vorsorge­vollmachten, Betreuungs- und Patienten­verfügungen sowie Widersprüche gegen die Ehegatten­vertretung erfasst (§ 78a Abs. 1 BNotO). Die Register­behörde erteilt Gerichten auf Ersuchen Auskunft, Ärzten nur, soweit es für eine dringende Behandlung erforderlich ist (§ 78b Abs. 1 BNotO). Daneben steht eine gesetzliche Pflicht: Wer von einem Betreuungs­verfahren erfährt und eine Vollmachtsurkunde besitzt, hat das Betreuungs­gericht unverzüglich zu unterrichten (§ 1820 Abs. 1 BGB).

02

Welche Form braucht eine Vorsorge­vollmacht?

Die Vorsorge­vollmacht ist rechtlich eine gewöhnliche Vollmacht, nur mit einem besonderen Zweck. Ob sie im Ernstfall hält, hängt vor allem an zwei Dingen: dass Vollmacht und Absprachen sauber getrennt sind und dass die Form zu dem passt, was der Bevoll­mächtigte später tun muss. Wer eine Eigentums­wohnung besitzt, braucht deshalb eine andere Form als jemand, der nur ein Girokonto hat.

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Außen­verhältnis und Innen­verhältnis

Die Vollmacht bestimmt das rechtliche Können im Außen­verhältnis (§§ 164 ff. BGB, § 167 BGB). Das Grund­verhältnis, etwa ein unentgeltlicher Auftrag (§§ 662 ff. BGB) oder bei Vergütung ein Geschäftsbesorgungs­vertrag (§ 675 BGB), bestimmt das rechtliche Dürfen. Die Vollmacht ist abstrakt: Ihre Wirksamkeit hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob die Absprachen im Innen­verhältnis wirksam sind. Unterschreibt der Vollmachtgeber etwa eine spätere Ergänzung der Absprachen erst nach Verlust der Geschäfts­fähigkeit, ist nur diese Ergänzung nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB), und die zuvor wirksam erteilte Vollmacht bleibt bestehen. War der Vollmachtgeber dagegen schon bei der Erteilung geschäfts­unfähig, ist auch die Vollmacht unwirksam.

Daraus folgt eine Regel für die Gestaltung: Weisungen gehören in eine gesonderte Urkunde über das Innen­verhältnis. Der Grund liegt in der Wirkung. Beschränkungen in der Vollmacht selbst wirken nach außen, und ein Vertrag jenseits der Vertretungs­macht ist schwebend unwirksam (§ 177 BGB). Beschränkungen nur im Innen­verhältnis lassen das Geschäft grundsätzlich wirksam und begründen allenfalls Ersatz­pflichten des Bevoll­mächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber. Eine Bank, die in der Vollmacht lauter interne Absprachen liest, kann deshalb erst nachfragen, bevor sie handelt.

Die General­vollmacht berechtigt zu allen Geschäften, bei denen Stell­vertretung zulässig ist. Aufzählungen sollten durch „insbesondere“ als Regelbeispiele kenntlich sein, damit sie nicht als abschließend gelesen werden. Höchstpersönliche Geschäfte bleiben ausgenommen: Eheschließung, Testament (§ 2064 BGB), Erbverzicht durch den Erblasser, das Wahlrecht. Für die einschneidenden Maßnahmen in Gesundheit und Freiheit nach § 1820 Abs. 2 BGB genügt die General­vollmacht nicht ohne ausdrückliche Nennung (Abschnitt 03). Ist der Vollmachtgeber nicht mehr prozess­fähig und umfasst die schriftliche Vollmacht seine gerichtliche Vertretung, steht der Bevoll­mächtigte im Prozess einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Vollmacht geeignet ist, eine Betreuung entbehrlich zu machen (§ 51 Abs. 3 ZPO).

Gegenüber Dritten weist der Bevoll­mächtigte seine Vertretungs­macht durch die Urschrift oder eine Ausfertigung nach, nicht durch eine Kopie (§ 172 BGB). Wann er sie verwenden darf, regelt das Innen­verhältnis. Denn eine Bedingung im Außen­verhältnis („wenn ich geschäfts­unfähig bin“) ließe sich im Rechtsverkehr kaum nachweisen. Die Vollmacht erlischt im Zweifel nicht mit dem Tod (§ 168 BGB, § 672 BGB). Es empfiehlt sich trotzdem, ausdrücklich zu regeln, dass sie über den Tod hinaus gilt (transmortal). Das vermeidet Zweifel, ob sie fortgilt, und bis zu einem Widerruf durch die Erben kann ein Erbschein entbehrlich sein.

Sind mehrere Personen bevoll­mächtigt und fehlt eine Regel, muss die Vollmacht ausgelegt werden, und im Ernstfall kann darüber Streit entstehen. Ob Einzel- oder Gesamt­vertretung gewollt ist, was beim Ausfall eines Gesamt­vertreters gilt und wer im Gesundheits­bereich das letzte Wort hat, ist ausdrücklich zu regeln. Ersatz­bevoll­mächtigungen brauchen einen Anknüpfungs­punkt, den der Ersatz­bevoll­mächtigte im Rechtsverkehr nachweisen kann. Welcher sich eignet, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Kontroll­bevoll­mächtigte nimmt die Auskunfts- und Rechenschafts­rechte des Vollmachtgebers wahr, das Widerrufs­recht nur, wenn es ihm eingeräumt ist (§ 666 BGB). Geschäfte des Bevoll­mächtigten im Namen des Vollmachtgebers mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten sind nur zulässig, wenn sie ihm gestattet sind oder ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dienen (§ 181 BGB).

Der Widerruf ist frei, solange der Vollmachtgeber geschäfts­fähig ist. Eine General­vollmacht kann nicht unwiderruflich erteilt werden. Nach dem Widerruf sind alle Ausfertigungen zurückzufordern (§ 175 BGB). Verweigert der Bevoll­mächtigte die Herausgabe, kann der Vollmachtgeber die Urkunde durch öffentliche Bekannt­machung für kraftlos erklären. Wirksam wird das einen Monat nach der letzten Veröffentlichung (§ 176 BGB). Bis dahin kann sich ein Dritter, der vom Widerruf nichts weiß und nichts wissen muss, auf die vorgelegte Urkunde verlassen (§ 172 Abs. 2, § 173 BGB).

Form: was Grundbuch, Register und Banken verlangen

Schriftform verlangt das Gesetz für die Befugnisse nach § 1820 Abs. 2 BGB. Die öffentliche Beglaubigung ist erforderlich für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt (§ 29 GBO), dem Handels­register (§ 12 Abs. 1 Satz 3 HGB) und für die Ausschlagung einer Erbschaft (§ 1945 Abs. 3 BGB). Wer eine Eigentums­wohnung besitzt, sollte das wissen: Ohne mindestens öffentlich beglaubigte Vollmacht kann der Bevoll­mächtigte sie im Ernstfall weder belasten noch verkaufen. Dann bleibt nur ein Betreuer, der dafür die Genehmigung des Betreuungs­gerichts braucht (§ 1850 BGB).

Die Beurkundung ist vorgeschrieben für die unwiderrufliche Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundstücken (§ 311b Abs. 1 BGB) und praktisch nötig für Verbraucher­darlehen: Eine privat­schriftliche Vollmacht müsste die Pflicht­angaben des Darlehens­vertrags enthalten, die bei ihrer Erteilung noch nicht feststehen. Die notariell beurkundete Vollmacht ist davon befreit (§ 492 Abs. 4 BGB). Das betrifft gerade den Fall, dass Pflege­kosten über ein Darlehen auf die eigene Immobilie finanziert werden sollen. Bei Inhabern eines Handels­gewerbes und Gesellschaftern hängt die passende Form auch von Registeran­meldungen und vom Gesellschafts­vertrag ab. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Die Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde steht der notariellen gleich, verliert diese Wirkung aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 Abs. 1 BtOG). Für eine transmortal angelegte Vollmacht mit Grundbesitz ist sie daher die schwächere Wahl. Die notarielle Beurkundung bietet zusätzlich die Prüfung der Geschäfts­fähigkeit durch die Notarin oder den Notar und die Möglichkeit, Ausfertigungen erst auf Anweisung zu erteilen.

Das Landgericht Detmold hat eine Bank verurteilt, Anwalts­kosten von 2.578,14 Euro zu ersetzen. Ihr lag eine Vorsorge­vollmacht für alle vermögens­rechtlichen Angelegenheiten als Telefax vor, an deren Wirksamkeit sie keine Zweifel geäußert hatte. Für eine Verfügung über ein Sparkonto verlangte sie trotzdem eine Bestellungs­urkunde und einen Betreuer­ausweis. Eine gesonderte Bank­vollmacht für das Konto war nicht nötig. Ob die Bank die Urschrift der Vollmacht hätte verlangen dürfen, musste das Gericht nicht entscheiden, weil sie darauf nicht unmissverständlich hingewiesen hatte (Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015, 10 S 110/14). Die Konto- und Depot­vollmacht auf dem Formular der Bank wirkt allerdings sofort und unabhängig vom Innen­verhältnis. Auch das gehört in die Überlegungen zur Gestaltung. Die Eintragung im Zentralen Vorsorge­register (§ 78a BNotO) ermöglicht, dass Betreuungs­gerichte und, soweit es für eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist, Ärzte von der Vollmacht erfahren (§ 78b Abs. 1 BNotO). Eingetragen werden Angaben zu Vollmachtgeber, Bevoll­mächtigten und zum Inhalt der Vollmacht. Ergänzend kann eine elektronische Abschrift aufgenommen werden (§ 78a Abs. 2 BNotO).

03

Was gehört in eine Patienten­verfügung?

Für Entscheidungen über Gesundheit und Freiheit stellt das Gesetz strengere Anforderungen, weil es hier um Leben und Freiheit geht. Der Bevoll­mächtigte braucht eine Vollmacht, die diese Befugnisse ausdrücklich nennt, und für besonders gefährliche Eingriffe grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungs­gerichts. Die Patienten­verfügung sorgt dafür, dass in diesen Momenten Ihr eigener Wille gilt.

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Befugnisse und Genehmigungen

Der Bevoll­mächtigte kann in eine Untersuchung, eine Heil­behandlung oder einen ärztlichen Eingriff mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist (§ 1820 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dasselbe gilt für die freiheits­entziehende Unterbringung, für freiheits­entziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Fixierung, die in Krankenhaus, Heim oder Einrichtung über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig angewendet werden sollen (Nr. 2, § 1831 Abs. 4 BGB), und für ärztliche Zwangsmaßnahmen einschließlich der Verbringung ins Krankenhaus (Nr. 3).

Die Genehmigung des Betreuungs­gerichts braucht der Bevoll­mächtigte in diesen Fällen grundsätzlich ebenso wie ein Betreuer (§ 1829 Abs. 1, 2 und 5 BGB, § 1831 Abs. 5 BGB, § 1832 Abs. 5 BGB). Bei Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen entfällt sie, wenn Bevoll­mächtigter und behandelnder Arzt einvernehmlich feststellen, dass die Entscheidung dem Willen des Patienten entspricht (§ 1829 Abs. 4 BGB). Bei ärztlichen Maßnahmen nach § 1829 BGB wird das Gericht also nur eingeschaltet, wenn Arzt und Bevoll­mächtigter sich nicht einig sind. Für Unterbringung und freiheits­entziehende Maßnahmen gibt es diese Ausnahme nicht. Ohne Genehmigung sind sie nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, und die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen (§ 1831 Abs. 2 BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungs­gerichts (§ 1832 Abs. 2 BGB). Die genannten Genehmigungen schreibt das Gesetz auch für den Bevoll­mächtigten vor. Die Vollmacht kann sie nicht ausschließen. Für freiheits­entziehende Maßnahmen hat das Bundesverfassungs­gericht das Genehmigungs­erfordernis auch gegenüber einer Vollmacht, die ausdrücklich darauf verzichtete, als verfassungs­gemäß bestätigt (Bundesverfassungs­gericht, Beschluss vom 10.06.2015, 2 BvR 1967/12).

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind nur unter engen Voraus­setzungen und bislang nur im Rahmen eines stationären Krankenhaus­aufenthalts zulässig (§ 1832 BGB). Das Bundesverfassungs­gericht hat die ausnahmslose Bindung an das Krankenhaus beanstandet (Urteil vom 26.11.2024, 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber muss die Frage bis Ende 2026 neu regeln.

Die Patienten­verfügung

Ein einwilligungs­fähiger Volljähriger kann schriftlich festlegen, ob er in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevor­stehende Untersuchungen, Heil­behandlungen oder Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB). Treffen die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungs­situation zu, hat der Bevoll­mächtigte dem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine eigene Entscheidung trifft er dann nicht. Der Widerruf ist jederzeit formlos möglich (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). Niemand kann zur Errichtung verpflichtet werden, und weder die Errichtung noch die Vorlage einer Patienten­verfügung darf zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden (§ 1827 Abs. 5 BGB).

Die Recht­sprechung verlangt Bestimmtheit: Allgemeine Anweisungen wie der Wunsch nach einem würdevollen Sterben oder die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, genügen für sich genommen nicht. Die nötige Konkreti­sierung kann sich aus der Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder der Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungs­situationen ergeben. Die Anforderungen dürfen dabei nicht überspannt werden. Ob eine Verfügung bestimmt genug ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Fehlt eine einschlägige Festlegung, gilt eine Rangfolge: Behandlungs­wünsche, dann der mutmaßliche Wille, zu ermitteln aus früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und Wertvor­stellungen (§ 1827 Abs. 2 BGB). Bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens dürfen die eigenen Werte und Vorstellungen des Bevoll­mächtigten nicht zum Maßstab werden. Der Bundes­gerichtshof hat das für den Betreuer ausgesprochen (Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13 (PDF), Rn. 37), und für den Bevoll­mächtigten gelten dieselben Regeln (§ 1827 Abs. 6 BGB).

Am Anfang steht stets die ärztliche Frage, welche Maßnahme indiziert ist. Arzt und Bevoll­mächtigter erörtern sie unter Berücksichtigung des Patientenwillens, und nahe Angehörige und Vertrauens­personen sollen Gelegenheit zur Äußerung erhalten, sofern das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 BGB). Eine Patienten­verfügung kann keine Tötung auf Verlangen fordern (§ 216 StGB). Das Unterlassen oder der Abbruch einer Behandlung nach dem Willen des Patienten ist davon zu unterscheiden.

04

Geschäfts­fähigkeit und Einwilligungs­fähigkeit

Für die Vollmacht kommt es auf die Geschäfts­fähigkeit an, für die Patienten­verfügung auf die Einwilligungs­fähigkeit. Das sind zwei verschiedene Maßstäbe, und der Unterschied kann für Familien wichtig werden: Auch wenn eine Erkrankung schon begonnen hat, lässt sich noch wirksam vorsorgen, solange die jeweilige Fähigkeit besteht.

Vertiefung lesendas Recht im Zusammenhang, mit Normen

Die Vollmacht setzt Geschäfts­fähigkeit voraus. Geschäfts­unfähig ist, wer sich in einem nicht nur vorüber­gehenden, die freie Willens­bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Nr. 2 BGB). Vorüber­gehende Zustände erfasst § 105 Abs. 2 BGB. Bei Volljährigen wird die Geschäfts­fähigkeit vermutet, und das Gegenteil muss positiv festgestellt werden. Ob der Vollmachtgeber bei der Erteilung geschäfts­fähig war, entscheidet im Streitfall das Gericht. Der Arzt liefert dafür die medizinischen Tatsachen.

Die Patienten­verfügung setzt Einwilligungs­fähigkeit voraus: die Fähigkeit, Art, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme zu erfassen und den Willen danach zu bestimmen. Sie wird für jede Maßnahme gesondert beurteilt. Eine Diagnose wie Demenz schließt sie für sich genommen nicht aus. Für die Betreuungs­verfügung genügt der natürliche Wille.

Wer eine beginnende Erkrankung bemerkt, bei sich selbst oder bei einem Angehörigen, kann deshalb noch wirksam vorsorgen, solange die jeweilige Fähigkeit besteht. Es sollte dann aber bald geschehen, weil der spätere Nachweis der Fähigkeit mit fortschreitender Erkrankung schwerer werden kann. Gewicht kann vor allem eine fachärztliche Untersuchung haben, die zeitnah zur Errichtung stattfindet und auf eigener Befunderhebung beruht. Eine Bescheinigung ohne eigene Untersuchung hat diese Grundlage nicht.

Bei der Beurkundung tritt die Wahrnehmung des Notars hinzu. Fehlt einem Beteiligten nach seiner Überzeugung die erforderliche Geschäfts­fähigkeit, soll er die Beurkundung ablehnen. Zweifel soll er in der Nieder­schrift feststellen, und bei schwerer Krankheit vermerkt er, welche Fest­stellungen er zur Geschäfts­fähigkeit getroffen hat (§ 11 Abs. 1 und 2 BeurkG). Seine Fest­stellungen zur Geschäfts­fähigkeit in der Nieder­schrift können in einem späteren Streit herangezogen werden. Ein ärztliches Gutachten ersetzen sie nicht.

Der erste Schritt ist ein Gespräch: bundesweit online per Video oder telefonisch, auf Wunsch auch persönlich an einem der sechs Standorte.

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05

Aus der Beratungs­praxis

Manche Fragen, an denen eine Vorsorge später hängt, stellt kein Formular. Sie kommen erst im Gespräch auf, mit Vollmachtgebern, Bevoll­mächtigten und ihren Familien. Die folgenden Punkte werden dabei besprochen.

UrkundenZwei Urkunden statt einer

Die Vollmacht bleibt schlank und im Rechtsverkehr leicht verwendbar. Weisungen, Gebrauchsregeln und Wünsche stehen in einer eigenen Verein­barung über das Innen­verhältnis.

Außen­verhältnisKeine Bedingung in der Vollmacht selbst

Eine Vollmacht „für den Fall meiner Geschäfts­unfähigkeit“ verlangt im Rechtsverkehr den Nachweis dieser Bedingung, und gerade in einer belastenden Zeit ist er kaum zu führen. Wann gehandelt werden darf, regelt das Innen­verhältnis.

FormDie Form richtet sich nach dem Vermögen

Eigentums­wohnung, Gesellschafts­anteil, ein mögliches Darlehen für Pflege­kosten: Die Form wird danach gewählt, was die Vollmacht im Ernstfall leisten muss. Für Grundbuch und Handels­register genügt eine nur unterschriebene Vollmacht nicht (§ 29 GBO, § 12 HGB).

FormÜber den Tod hinaus denken

Die Beglaubigung der Betreuungs­behörde endet mit dem Tod. Wer möchte, dass der Bevoll­mächtigte bis zum Erbschein handlungs­fähig bleibt, wählt für Grundbesitz die notarielle Form.

UnternehmenGesellschafts­vertrag und Vollmacht abstimmen

Ob ein Bevoll­mächtigter Stimmrechte in der Gesellschafter­versammlung ausüben darf, kann der Gesellschafts­vertrag regeln. Vollmacht, Satzung und Testament werden gemeinsam geprüft.

BankDie Bank frühzeitig einbinden

Eine zusätzliche Konto- und Depot­vollmacht auf dem Formular der Bank kann Rückfragen ersparen, wenn Rechnungen bezahlt werden müssen. Weil sie sofort wirkt, wird sie auf das Innen­verhältnis abgestimmt.

Patienten­verfügungSituationen und Maßnahmen benennen

Bestimmt genug ist eine Verfügung, die Behandlungs­situationen mit konkreten Maßnahmen verbindet und Wertvor­stellungen ergänzt, die bei der Auslegung helfen. Die amtlichen Textbausteine sind ein guter Ausgangs­punkt. Was sie im eigenen Fall bedeuten, klärt das Gespräch.

Patienten­verfügungVerfügung und Vollmacht widerspruchsfrei

Die Verfügung sagt, was gelten soll, die Vollmacht, wer es durchsetzt. Beide verweisen aufeinander. Wo eine Festlegung auf die Situation zutrifft, ist der Bevoll­mächtigte an sie gebunden. Trifft keine zu, entscheidet er nach den Behandlungs­wünschen oder dem mutmaßlichen Willen (§ 1827 Abs. 1, 2 und 6 BGB).

WirksamkeitDie Fähigkeit zur Errichtung belegen

Eine zeitnahe fachärztliche Untersuchung oder die Beurkundung kann helfen, die Fähigkeit zur Errichtung später zu belegen. Aussage­kraft kann vor allem ein Befund haben, der auf einer eigenen Untersuchung beruht.

FamilieVertrauen und Kontrolle abwägen

Wo mehrere Kinder beteiligt sind oder Meinungen auseinander­gehen, schützen klare Regeln zu Rechenschaft und Schenkungen und ein Kontroll­bevoll­mächtigter den Familienfrieden und entlasten die Bevoll­mächtigten. Zugleich gilt: Zu viel Kontrolle kann das Vertrauen in der Familie belasten.

AuslandAuslandsbezug mitbedenken

Liegen Vermögen oder Wohnsitz im Ausland, wird geprüft, ob die Vollmacht dort anerkannt wird. Deutschland ist Vertragsstaat des Haager Überein­kommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen. Danach richten sich Bestehen und Umfang der Vollmacht aus deutscher Sicht nach dem Recht des Staates, in dem der Vollmachtgeber bei der Erteilung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn nicht ausdrücklich schriftlich ein anderes zulässiges Recht bestimmt ist. Wie sie ausgeübt wird, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem gehandelt wird (Art. 15 des Überein­kommens).

AufbewahrungOriginal, Ausfertigungen, Register

Wer welche Ausfertigung erhält, wann sie ausge­händigt wird und wo die Originale liegen, auch Zugänge zu digitalen Konten, wird festgelegt. Bei beurkundeten Vollmachten kann der Notar Ausfertigungen erst auf Anweisung erteilen.

07

Ihr Weg, Kosten und Fragen

Vom ersten Gespräch bis zur eingetragenen Vollmacht.

Gespräch

Auf Augenhöhe: Ihre Wünsche, Ihre Familie, Ihr Vermögen.

Entwurf

Vollmacht, Innen­verhältnis und Verfügungen werden entworfen.

Abstimmen

Den Entwurf besprechen und die Form mit Notar, Bank oder Arzt abstimmen.

Errichten

Unterzeichnung in der gewählten Form, Eintrag im Register.

Kosten
Die Anwalts­gebühren
bemessen sich nach einer
zuvor vereinbarten Pauschale
oder dem Gegen­stands­wert.
Die Anwalts­gebühren
bemessen sich
nach einer zuvor
vereinbarten Pauschale
oder dem Gegen­stands­wert.
Markus LiberaMarkus LiberaRechts­anwaltDiplom-Kaufmann
  1. GesprächDas Erst­gespräch ist kostenfrei und unverbindlich.
  2. AngebotIst der Sachverhalt vollständig bekannt, folgt ein schriftliches Angebot über die Anwalts­gebühren.
  3. AuftragDie Arbeit beginnt erst, wenn Sie den Auftrag erteilen.

Gesondert: Gebühren für Beglaubigung oder Beurkundung oder den Registereintrag, soweit sie anfallen.

Warum stehen hier keine Beträge?

Jede Familie ist anders, und eine Vorsorge­vollmacht muss zu den Menschen passen, denen Sie vertrauen. Eine Pauschale, die für alle Sachverhalte gelten soll, wäre für manche Fälle zu hoch und für andere zu niedrig. Deshalb wird das Honorar erst dann vereinbart, wenn der Sachverhalt vollständig bekannt ist.

Worin unterscheidet sich die anwaltliche Beratung von der notariellen?

Der Notar betreut alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Bei der Beurkundung erforscht er den Willen, belehrt über die rechtliche Tragweite und prüft die Geschäfts­fähigkeit (§ 14 Abs. 1 BNotO, § 11, § 17 BeurkG). Die anwaltliche Beratung vertritt allein Ihre Interessen: Sie umfasst das Innen­verhältnis, die Auswahl und Absicherung der Bevoll­mächtigten und die Vorbereitung auf Konflikte in der Familie. Wo eine notarielle Form nötig ist, wird sie mit dem Notar abgestimmt.

Genügt eine General­vollmacht?

Für Vermögens­angelegenheiten kann sie genügen, wenn sie in der nötigen Form erteilt ist (Abschnitt 02). Die Einwilligung in riskante ärztliche Maßnahmen, die Unterbringung, freiheits­entziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Fixierung und ärztliche Zwangsmaßnahmen deckt sie nur, wenn diese Befugnisse ausdrücklich und schriftlich genannt sind. Dasselbe gilt für die Ablehnung oder den Abbruch einer medizinisch angezeigten Behandlung, wenn dadurch der Tod oder ein schwerer und länger dauernder Gesundheits­schaden droht (§ 1820 Abs. 2 BGB).

Wie oft sollte die Patienten­verfügung bestätigt werden?

Eine Pflicht gibt es nicht. Eine Bestätigung in größeren Abständen und nach einschneidenden Ereignissen zeigt, dass sie dem aktuellen Willen entspricht.

Kann der Ehegatte nicht ohnehin entscheiden?

Nur in Gesundheits­angelegenheiten, längstens sechs Monate und mit ärztlicher Bestätigung (§ 1358 BGB). Für alles andere, etwa Konten, Wohnung oder Behörden­angelegenheiten ohne Bezug zur Erkrankung, reicht es nicht.

Rechtsstand: Oktober 2026

08

Der erste Schritt

Der erste Schritt ist ein Gespräch: bundesweit online per Video oder telefonisch, auf Wunsch auch persönlich an einem der sechs Standorte.

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Beim Klick auf „Termin selbst wählen“ öffnet sich der Terminkalender eines externen Anbieters in einem neuen Fenster. Dort gelten dessen Daten­schutzhinweise. Vorher werden keine Daten übertragen.

Rückruf oder Antwort per E-Mail

Für Ihre kostenfreie Erst­beratung

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Gute Zeit für einen Rückruf freiwillig

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Ihre Angaben werden nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet. Mehr dazu in der Daten­schutz­erklärung.

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